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 Bürgerstiftung noch immer nicht rechtsfähig

Scheitert das geplante Bürgerzentrum an der Bürokratie?

(2002-02-24 | 14:19 | br)
Blankenhain (itn) - Fast wie im Bilderbuch ging am gestrigen Sonnabend die Jahreshauptversammlung des Schlossvereins Blankenhain über die Bühne. Die fünfzig anwesenden Mitglieder stimmten Geschäftsbericht, Jahresrechnung und Haushaltsplan einstimmig zu.

Im vergangenen Jahr wurden von den Vereinsmitgliedern 4800 unbezahlte Arbeitsstunden geleistet, die im Schloss tätigen ABM-Kräfte haben rund 4450 Arbeitsstunden geleistet. Die Instandsetzung des Schlossdaches (Dezember 2000 - Juli 2001) kostete 732.000 DM und wurde mit Mitteln aus Städtebauförderung und Denkmalschutz bezahlt.  Die Gründung der Bürgerstiftung am 31. August erfolgte mit Stiftungskapital in Höhe von 44.235,56 Euro und der Immobilie Schloss.

Brisant wurde dann allerdings das Thema, dass die am 31.08.2001 errichtete Bürgerstiftung nach über fünf Monaten noch immer keine Rechtsfähigkeit erlangen konnte. Deshalb könne man das dringend benötigte Stiftungskapital nicht einsammeln und dessen Zinsertrag nicht nutzen. Bislang seien dadurch rund 1.200 Euro Verlust entstanden, informierte Vorsitzender Dr. Walter Müller.

Voraussetzung für die Rechtsfähigkeit der Stiftung ist die Genehmigung der Stiftungsbehörde. Diese wird erteilt, sobald die Kommunalaufsicht dem Übertragungsvertrag für das Schloss zwischen Stadt und Stiftung zustimmt. Dieser Vertrag kann aber erst geschlossen werden, wenn die Stiftung rechtsfähig geworden ist. "Da wiehert doch der Amtsschimmel", so ein Mitglied des Vereins über die Katze, die sich hier in den berühmten Schwanz beißt.

Links zum Thema:
» Stadt Blankenhain
» 
Schlossverein Blankenhain

Die Konsequenzen dieser bürokratischen Odyssee sind weitläufig: Solange die Stiftung nicht rechtsfähig ist, kann sie keinen Antrag auf Genehmigung des vorgesehenen 2. Bauabschnittes der Schlossgebäude stellen. Wenn die Bauarbeiten nicht mehr in der ersten Jahreshälfte begonnen werden können, sprengen die Kosten den kalkulierten Rahmen. Das ehemalige Hospitalgebäude wäre dann nicht mehr zu retten und es müsste abgerissen werden. "Wir stehen enorm unter Zeitdruck, weil in beiden Gebäuden der Hausschwamm wuchert - und zwar um 16 Meter im Jahr", so Dr. Müller.

Zwar habe er bereits Kommunalaufsicht und auch Stadt schriftlich über  den aktuellen Status informiert, eine Reaktion stehe aber noch aus. "Den Behörden ist möglicherweise gar nicht bewusst, wie brisant die Situation eigentlich ist. Wir haben einfach keine Zeit mehr. Sonst ist das gesamte Projekt, die Stadtmitte Blankenhains wieder zu beleben, gestorben!"

Neben dem Stadtjubiläum im August will sich der Verein auch zum Tag des offenen Denkmals im September mit Schlossführungen und einer Ausstellung präsentieren. Vorher stehen allerdings noch die Eröffnung einer Geschäftsstelle und der Frühjahrsputz im Schloss am 13. April auf dem Programm.


  
 
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