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Bürgerstiftung noch immer nicht rechtsfähig
Scheitert das geplante Bürgerzentrum
an der Bürokratie?
(2002-02-24 |
14:19 | br)
Blankenhain (itn) - Fast wie im
Bilderbuch ging am gestrigen Sonnabend die Jahreshauptversammlung des
Schlossvereins Blankenhain über die Bühne. Die fünfzig anwesenden
Mitglieder stimmten Geschäftsbericht, Jahresrechnung und Haushaltsplan
einstimmig zu.
Im vergangenen Jahr wurden von den
Vereinsmitgliedern 4800 unbezahlte Arbeitsstunden geleistet, die im
Schloss tätigen ABM-Kräfte haben rund 4450 Arbeitsstunden geleistet.
Die Instandsetzung des Schlossdaches (Dezember 2000 - Juli 2001)
kostete 732.000 DM und wurde mit Mitteln aus Städtebauförderung und
Denkmalschutz bezahlt. Die Gründung der Bürgerstiftung am 31.
August erfolgte mit Stiftungskapital in Höhe von 44.235,56 Euro und
der Immobilie Schloss.
Brisant wurde dann allerdings das Thema, dass die am
31.08.2001 errichtete Bürgerstiftung nach über fünf Monaten noch immer
keine Rechtsfähigkeit erlangen konnte. Deshalb könne man das dringend
benötigte Stiftungskapital nicht einsammeln und dessen Zinsertrag
nicht nutzen. Bislang seien dadurch rund 1.200 Euro Verlust
entstanden, informierte Vorsitzender Dr. Walter Müller.
Voraussetzung für die Rechtsfähigkeit der Stiftung ist die Genehmigung
der Stiftungsbehörde. Diese wird erteilt, sobald die Kommunalaufsicht
dem Übertragungsvertrag für das Schloss zwischen Stadt und Stiftung
zustimmt. Dieser Vertrag kann aber erst geschlossen werden, wenn die
Stiftung rechtsfähig geworden ist. "Da wiehert doch der Amtsschimmel",
so ein Mitglied des Vereins über die Katze, die sich hier in den
berühmten Schwanz beißt.
Die
Konsequenzen dieser bürokratischen Odyssee sind weitläufig: Solange
die Stiftung nicht rechtsfähig ist, kann sie keinen Antrag auf
Genehmigung des vorgesehenen 2. Bauabschnittes der Schlossgebäude
stellen. Wenn die Bauarbeiten nicht mehr in der ersten Jahreshälfte
begonnen werden können, sprengen die Kosten den kalkulierten Rahmen.
Das ehemalige Hospitalgebäude wäre dann nicht mehr zu retten und es
müsste abgerissen werden. "Wir stehen enorm unter Zeitdruck, weil in
beiden Gebäuden der Hausschwamm wuchert - und zwar um 16 Meter im
Jahr", so Dr. Müller.
Zwar habe er bereits Kommunalaufsicht und auch Stadt schriftlich über
den aktuellen Status informiert, eine Reaktion stehe aber noch aus.
"Den Behörden ist möglicherweise gar nicht bewusst, wie brisant die
Situation eigentlich ist. Wir haben einfach keine Zeit mehr. Sonst ist
das gesamte Projekt, die Stadtmitte Blankenhains wieder zu beleben,
gestorben!"
Neben dem Stadtjubiläum im August will sich der Verein auch zum Tag
des offenen Denkmals im September mit Schlossführungen und einer
Ausstellung präsentieren. Vorher stehen allerdings noch die Eröffnung
einer Geschäftsstelle und der Frühjahrsputz im Schloss am 13. April
auf dem Programm.
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