35. Stadtratssitzung in Bad Berka

Grünes Licht für neue Sporthalle, Tiefengrubener Beitragsbescheide ausgesetzt, Haushalt 2003 beschlossen

(2002-12-11 | br)
Bad Berka (itn) - Auf den Weg gebracht hat Bad Berkas Stadtrat am Dienstagabend den Neubau einer Sporthalle. Die Halle des Gymnasiums wird seit Jahren weder dem Bedarf an Schul- noch an Freizeit-, Breiten- und Leistungssport gerecht. Dem ursprünglichen Beschlussvorschlag Otto Piotrowskis (PDS) folgten die Mitglieder allerdings nur mit Einschränkungen. Bevor keine konkreten Zahlen auf dem Tisch liegen, könne man keinen Beschluss zum Bau der Halle fassen, so u. a. auch der Tenor der CDU-Fraktion und so einigte man sich schließlich auf eine Absichtserklärung. Die Räte beschlossen einstimmig, den Bau der Sporthalle im kommenden Jahr vorzubereiten und damit ein Signal an den Finanzausschuss des Kreises zu setzen.

In ersten Studien werden die Gesamtkosten für eine Dreifelderhalle mit bis zu 3,5 Millionen Euro beziffert; eine erweiterte Zweifelderhalle wäre entsprechend günstiger. Angestrebt ist eine Drittelfinanzierung der Baukosten zwischen Kreis, Stadt und Sozialministerium. Letztes kann den Bau mit 40 Prozent fördern, wenn die Stadt als Bauträger auftreten würde. Mit dem Kreis soll eine Vereinbarung mit dem Ziel abgeschlossen werden, dass der Kreis den Betrieb übernimmt, das Hallenpersonal stellt und die Stadt nur angemessen an den Betriebskosten beteiligt. Sollte der Kreis als Finanzierungspartner ausfallen, blieben als Alternative nach Abzug der Förderung des Sozialministeriums immerhin noch 60% der Gesamtkosten und die Trägerschaft des Neubaues bei der Stadt.

Ein Stück aus dem bürokratischen Tollhaus

Einen formellen Sieg haben 49 Tiefengrubener Bürger mit ihrem Appell an den Stadtrat errungen. Mit knapper Mehrheit beschlossen die Abgeordneten, den Vollzug ihrer Beitragsbescheide zur Kläranlage Bad Berka vorläufig auszusetzen. Die Bewohner des Rundlingsdorfes hatten bei ihrer Eingemeindung in die Kurstadt ein funktionierendes örtliches Abwasserentsorgungssystem eingebracht, für dessen Investitionskosten jeder Eigentümer bereits 1994 einen einmaligen Beitrag geleistet hatte.

Trotzdem wurden ihnen kürzlich erneut Bescheide für die Berkaer Anlage zugestellt, was „gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der Gebührenerhebung verstößt“, so Ortsbürgermeister Udo Pfotenhauer. Die Bürger wollen jetzt die Rechtmäßigkeit dieser Beitragserhebung durch Musterverfahren der Verwaltungsgerichte klären lassen und die Rechnungen bis zu einer solchen endgültigen Entscheidung nicht bezahlen.

Den Beschluss des Stadtrates zur Aussetzung der Vollziehung der gültigen Beitragsbescheide wird Bürgermeister Klaus Lutterberg jedoch nicht umsetzen können. So lautet jedenfalls die Auffassung der Rechtsaufsicht des Landkreises, die ihn nach den Vorschriften der Thüringer Kommunalordnung auch gegen den Willen des Stadtrates zum Eintreiben der fälligen Beiträge zwingen kann. Das gleichzeitige Angebot der Kommunalaufsicht, die Fälligkeit der Bescheide bis zum 30. Januar zu verlängern, empfanden die anwesenden Tiefengrubener als eher banalen Lösungsvorschlag.

Ilmtalnews wird dieses Thema im Auge behalten und weiter berichten.

Etat 2003 unter Dach und Fach

Am Dienstag ebenfalls beschlossen wurde der Haushaltsplan 2003 mit einem Gesamtvolumen von knapp 8,8 Millionen Euro. Das Zahlenwerk ist erstmals schon vor Beginn des Haushaltsjahres fertig gestellt und um fast 500.000 Euro niedriger als im Vorjahr. Es wurden keine Neuverschuldungen aufgenommen und der Vermögenshaushalt durch die Entnahme aus der Rücklage (787.000 Euro) ausgeglichen. Der Personalfonds im Haushalt der Kurstadt verkleinert sich 2003 im Vergleich zu den Vorjahren weiter und wird 32,69 % betragen. Verursacht wird der Rückgang im Verwaltungshaushalt vor allem durch Mindereinnahmen bei Gewerbesteuern und Grundsteuern.