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SPD-Fraktion kündigt Gesetzesinitiative an
Fraktionsvize Pohl will Aufklärung über Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz
(2003-01-08 | br)
Erfurt (itn/spd) - Aufklärung über die möglicherweise erfolgte Beobachtung von Parlamentariern durch den Thüringer Verfassungsschutz forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Pohl, am Mittwoch in Erfurt: "Innenminister Trautvetter soll unverzüglich erklären, ob und warum es eine Akte des Verfassungsschutzes zu dem in Presseberichten geschilderten Sachverhalt über den PDS-Landtagsabgeordneten Ramelow gibt." Schließlich seien die Fragen, ob der zuständige Innenminister Kenntnis von Akten des Verfassungsschutzes über Abgeordnete hat und ob er dies billige, keine Sache des Datenschutzes.
Bestätige sich der Vorgang, dann reiche die offenbar systematische Ausforschung von Aktivitäten des Abgeordneten bis weit in die Vergangenheit hinein. "Dies und eine eventuelle Weitergabe dieser Daten an Dritte muss geklärt werden", sagte Pohl.
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Es sei eine Unverschämtheit, wenn die Daten zudem parteipolitisch missbraucht würden, kritisierte Pohl und verweist auf Medienberichte, nach denen die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in einer Broschüre den Verfassungsschutz-Informationen gleichende Vorwürfe veröffentlicht haben soll.
"Die erneuten Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutz machen deutlich, dass es Neuregelungen zur Verhinderung eines eventuellen Missbrauchs geben muss", sagte Pohl und kündigte einen SPD-Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes an. Demnach sollen lediglich unter bestimmten erschwerten Voraussetzungen Daten von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz gespeichert und weitergegeben werden können.
Außerdem soll künftig die parlamentarische Kontrollkommission von der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz in Kenntnis gesetzt werden. Die SPD-Fraktion wird die entsprechende Gesetzesänderung umgehend in den Landtag einbringen.
