Ilmtalnews | Nachrichten | regional | Gesundheits- und Sozialausschuss befasst sich mit Situation in den Pflegeheimen

(2003-01-17 | br)
Pflege

Erfurt (itn) - Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Aufsicht über Pflegeheime „die Zügel noch straffer anzuziehen“. Das hat im Anschluss an die heutige Sitzung des Ausschusses dessen Vorsitzende Rosemarie Bechthum erklärt. Wie sie weiter erklärte, fehle es nicht an Geld, sondern bei den bekannt gewordenen Fällen habe es sich stets um organisatorische Mängel gehandelt.

Der Ausschuss hat sich mit der Pflegesituation im Alten- und Pflegeheim der AWO in Suhl befasst. Wie Bechthum sagte, darf sich nicht der Eindruck festsetzen, „dass man Angst davor haben muss, in ein Pflegeheim zu kommen. Es ist daher bedauerlich, wenn einzelne schwarze Schafe den Ruf des gesamten Pflegesystems in Mißkredit bringen.“ Zugleich warnte die Ausschussvorsitzende aus gegebenen Anlass vor Panikmache: „Es ist nichts damit gewonnen, wenn in den Medien bei diesem sensiblen Thema falsche Zahlenangaben verbreitet werden.“

Abgeschlossen hat der Ausschuss die Beratungen zur Novelle des Krankenhausgesetzes. Mit einer wesentlichen Änderung: Anders als in der Regierungsvorlage vorgesehen, sollen keine Patientendaten für die Krankenhausplanung erfasst werden. Über diese Frage hatte es eine Kontroverse zwischen dem Sozialministerium und der Datenschutzbeauftragten gegeben. „Wie die Datenschutzbeauftragte ist der Ausschuss der Ansicht, dass für die Krankenhausplanung genügend andere Daten vorhanden sind“, sagte Bechthum. Die Novelle kann jetzt im nächsten Plenum verabschiedet werden.

Begrüßt hat der Ausschuss, dass die Landesregierung sich dazu entschlossen hat, ein Landesbehindertengesetz auf den Weg zu bringen, nachdem in dieser Frage nach den Worten der Ausschussvorsitzenden „jahrelang Unklarheit geherrscht hat“. Der Ausschuss habe durch eine Anhörung der Behindertenverbände im Sommer vergangenen Jahres entscheidenden auf diese Entwicklung genommen.

Für den 20. Februar 2003 hat der Sozialausschuss eine Anhörung zur Neustrukturierung der Sozialhilfe beschlossen. Strittig ist, in welchem Umfang Aufgaben des Landes auf örtliche Träger übertragen werden sollen. „Letztlich geht es darum, ob die vorgesehenen Aufgaben personell, fachlich und finanziell von den Landkreisen und Kreisfreien Städten erfüllt werden können“, fasste Bechthum zusammen.

Quelle: Thüringer Landtag