Ilmtalnews | Nachrichten | regional | Mehr Geld für Thüringer Abgeordnete - Landtagspräsidentin informierte über automatische Anpassung der Diäten

(2003-01-23 | br)
Euroscheine

Erfurt (itn) - Rückwirkend zum 1. November 2002 steigt die Grundentschädigung der Abgeordneten des Thüringer Landtags um 92,96 € auf 4.318,34 €. Die Steigerung entspricht dem Anstieg der allgemeinen Einkommensentwicklung in Thüringen um 2,2 %. Die unterschiedlichen Aufwandsentschädigungen erhöhen sich entsprechend der Preisentwicklungsrate um 1,1 %. Für die allgemeinen Kosten, insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises steigt sie demgemäß um 11,42 € auf 1.049,55 €. Diese Zahlen hat heute Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht in der ersten Sit-zung des Ältestenrats im neuen Jahr bekannt gegeben. Grundlage der Anpassung ist Art. 54 Abs. 2 der Landesverfassung.

Beschlossen hat der Ältestenrat die vorläufige Tagesordnung für die Plenarsitzungen am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche. Die Landesregierung wird danach zum „Hochwasser in Thüringen und seinen Folgen“ berichten. Abschließend beraten werden die Abgeordneten voraussichtlich auch den dritten Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2001/2002.

In erster Lesung werden sich die Parlamentarier unter anderem mit einem Gesetz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und einem zur Errichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora befassen. Auf der Tagesordnung steht ferner die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft des Nationalparks Hainich und seiner angrenzenden Regionen.

Auf Antag der CDU-Fraktion wird das Plenum sich mit der „Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz“ befassen. Dabei geht es unter anderem um die Befugnisse des Verfassungsschutzes gegenüber Abgeordneten. Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Novelle des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes angekündigt.

Thematisiert hat der Ältestenrat den Protest der PDS-Fraktion gegen einen drohenden Irak-Krieg unter vorsätzlichem Bruch der Hausordnung. „Die Hausordnung hat den Zweck, die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Landtags durch klare Regeln zu gewährleisten. Wem daran gelegen ist, der sollte sich im gegenseitigen Interesse an die Regeln halten. Darin ist der Ältestenrat sich einig“, sagte Lieberknecht.