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Keine Bestandsgarantie für Unterbreizbach
SPD kritisiert unvollständige Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Kali-Staatsvertrag
(2003-01-25 | br)
Erfurt (itn/spd) - Eine unzureichende Umsetzung des Parlamentsbeschlusses vom 13.12.2002, der unter anderem Bestandsgarantien für die Fabrik am Standort Unterbreizbach vorsieht, wirft Dagmar Becker, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, der Landesregierung vor. Im jetzt den Abgeordneten vorliegenden Text, der einer Zusatzvereinbarung zum Kali-Staatsvertrag beigefügt wurde, fehle insbesondere die geforderte Bestandsgarantie für die Verarbeitung von Kali am Standort Unterbreizbach. Diese sei in dem Text lediglich als unverbindliche Erwartung an die Zukunft der Salzverarbeitung in Unterbreizbach formuliert.
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| » SPD im Thüringer Landtag | |
Becker begrüßte, dass es überhaupt weitere Verhandlungen gegeben habe und die Forderung der SPD-Fraktion nach mehr Verbindlichkeit der Erklärungen von Kali und Salz hinsichtlich der Zukunft des Standorts Unterbreizbach zumindest teilweise erfüllt wurde. Es habe sich im Nachhinein als richtig erwiesen, die Landesregierung entschieden zu solchen Nachverhandlungen aufzufordern.
Notwendig geworden waren die Nachverhandlungen mit Kali+Salz, weil der Landtag wegen verspäteter Unterrichtung durch die Landesregierung nicht vor der Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung zum Kalistaatsvertrag am 13.11.2002 über die Inhalte des Staatsvertrages und dieser Vereinbarung beraten und entsprechend Einfluss nehmen konnte.
