Die Oppositionsfraktionen haben sich generell gegen diesen Weg ausgesprochen, weil sie das Land entweder als nicht zuständig ansehen oder die nachträgliche Sicherungsverwahrung unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten für unverhältnismäßig halten.

Die Ausschussmehrheit teilt diese Bedenken nicht, hat jedoch den Gesetzentwurf präzisiert. Wetzel nannte zwei Punkte: „Als Gutachter kommen nur Fachleute in Betracht, die vorher mit dem Fall nicht als Therapeuten befasst waren und unvoreingenommen sind. Außerdem ist die Frist auf sechs Monate begrenzt worden, in der ein Gericht nach dem Ende der Haftzeit über die nachträgliche Sicherungsverwahrung entscheiden muss.“ Es gehe der Mehrheit um den Schutz der Bevölkerung vor Tätern, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach der Entlassung wieder schwerste Straftaten gegen Leib und Leben anderer begehen.

Vertagt hat der Justizausschuss die Beratungen über verschiedene Anträge zur Entschädigung von Abgeordneten und Bezahlung von Ministern. Laut Wetzel sind verfassungsrechtliche Vorfragen zu klären. Ebenfalls vertagt haben die Abgeordneten Anträge der Oppositionsfraktionen zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes. „Dazu hat die Landesregierung im Ausschuss angekündigt selbst einen Entwurf für eine Novelle vorlegen zu wollen“, so Wetzel.

---