Ilmtalnews | Nachrichten | regional | Sparkurs geht an die Substanz - Kranichfelder Haushalt in erster Lesung / Notizen aus dem Stadtrat

(2003-01-26 | br)
Euroscheine

Kranichfeld (itn) - Nach intensiver Vorbereitung in den Ausschüssen wurde im Kranichfelder Stadtrat am Mittwoch auch der Haushalt 2003 in erster Lesung diskutiert. Der Sparkurs der Stadt zeigt - wenn auch nur geringe - Wirkung. Musste der Verwaltungshaushalt 2002 noch mit 387.000 Euro ausgeglichen werden, rechnet Kämmerin Rosemarie Gimpel im laufenden Jahr nur mit einer Zuführung von etwa 100.000 Euro. Möglich würde das vor allem durch Einsparungen im Personalbereich (ehrenamtlicher Bürgermeister, Kultur- und Tourismusamt, Bibliothek) und um 300.000 Euro gestiegene Schlüsselzuweisungen. Trotzdem enthält der Haushalt zwei Millionen Euro Außenstände der Stadt. Zum einen sind das Gewerbesteuern der Firma Mühl und zum anderen Vorfinanzierungen von Investitionen des Abwasserzweckverbandes Südliches Ilmtal, deren ratenweise Rückzahlung erst in diesem Jahr beginnen.

„Trotzdem legen wir einen buchhalterisch ausgeglichenen Haushalt vor, für den sich alle - über Fraktionsgrenzen hinaus verantwortlich fühlen sollten“, erklärte Bürgermeister Gerhard Pletat. Gleichzeitig betonte er aber, dass die Stadt mit Einsparungen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit sei. „Wir beginnen schon, an der Substanz zu nagen und sind an einem Punkt angekommen, wo wir über neue Strategien nachdenken müssen. Sonst beginnt die Lebensqualität in unserer Stadt zu leiden.“ Er appellierte an alle Fraktionen, weitere (Spar-)Vorschläge zum Haushalt einzureichen, der im Februar zur Abstimmung im Stadtrat stehen soll.

ABM-Ausgleich schaffen

Der Zustand der touristischen Infrastruktur in Kranichfeld verschlechtert sich mit jeder abgelehnten ABM-Stelle dramatisch. Die Stadt will jetzt versuchen, diesen Mangel mit Sozialhilfeempfängern abzufangen, täglich vier Stunden für je einen Euro beschäftigt werden sollen.

Mehr Geld für Katastrophenschutz

Einen Schulterschluss für die Bildung von Rücklagen für den Katastrophenschutz schlossen Gerd Zimmermann (Pro Kranichfeld) und Klaus Stößel (PDS). Beide bemängelten das Fehlen von Mittel für Vorsorgemaßnahmen und den Ausgleich von Hochwasserschäden im aktuellen Haushaltsentwurf.

Mehr Geld für Beigeordneten

Die Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Beigeordneten wurde neu festgelegt. Sie steigt von ehemals 500 DM monatlich auf 300 Euro.

Informationen zur Bürgermeisterwahl

Die Wahl des Bürgermeisters am 18. Mai wird die Stadt etwa 3000 Euro kosten. Grundsätzlich kann sich jeder Einwohner Kranichfelds zur Wahl stellen, der den in Kürze veröffentlichten Prämissen für eine Kandidatur genügt. Sollte es im ersten Gang der direkten Wahl nicht zu einer Entscheidung kommen, steht 14 Tage später eine Stichwahl an.

Überraschende Forderung

Der Insolvenzverwalter der Firma Mühl hat die Stadt in der vergangenen Woche mit einer Forderung in Höhe von 213.000 Euro überrascht. Die Summe wird als Wertausgleich für vorgenommene Sanierungs- und Rekonstruktionsarbeiten an und um die Niederburg geltend gemacht. Die Rechtsanwältin der Stadt bezeichnete die Forderung als haltlos; aus dem Erbpachtvertrag entstünde kein solcher Anspruch.