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Kontrolle stärken und Missbrauch verhindern
Innenpolitiker Pohl: Änderung des Verfassungsschutzgesetzes im nächsten Plenum
(2003-01-27 | br)
Erfurt (itn/spd) - Mit einer Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes wird sich der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion in dieser Woche beschäftigen. Die Gesetzesänderung befasst sich maßgeblich mit der Verbesserung der Kontrollrechte für die Datenschutzbeauftragte im Falle, dass betroffenen Bürgern ein Auskunftsersuchen vom Verfassungsschutz abgelehnt wird. Außerdem sollen die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gestärkt und die Voraussetzungen, unter welchen Bedingungen der Verfassungsschutz Abgeordnete beobachten und ihre Daten speichern bzw. weiterleiten darf, verschärft werden.
| Links zum Thema: | |
| » SPD im Thüringer Landtag | |
"Die Kontrolle des Verfassungsschutzes muss verbessert werden, das fordern wir seit Jahren. Jüngste Ereignisse haben die Notwendigkeit wieder bestätigt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Pohl.
Durch die erneuten Vorschläge wolle die SPD-Fraktion beispielsweise gewährleisten, dass die Ablehnung des Auskunftsersuchens eines betroffenen Bürgers durch den Verfassungsschutz von der Datenschutzbeauftragten auf die Rechtmäßigkeit überprüft werden kann. Hierzu seien die Gründe der Ablehnung aktenkundig zu machen und der Datenschutzbeauftragten Akteneinsicht zu gewähren, erklärte Günter Pohl.
