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Prüfbericht offen legen
SPD-Fraktionsvize Höhn: Wasser/Abwasser-Problematik im Innenausschuss beraten
(2003-01-30 | br)
Erfurt (itn/spd) - "Ich kann jeden verstehen, der aus Existenzangst wegen immenser Beitragshöhen auf die Barrikaden geht", sagte SPD-Fraktionsvize Uwe Höhn und verteidigte die im Thüringer Landtag auf der Besuchertribüne zutage getretene Wut von Bürgern wegen ihrer Beitragsbescheide vom Wasser- und Abwasserzweckverband "Oberes Rinnetal". Der für den Bereich Kommunalfinanzen zuständige SPD-Abgeordnete wies gleichzeitig auf die Verantwortlichkeit des zuständigen Wasser- und Abwasserzweckverbandes hin. Der habe es offensichtlich unterlassen, auf die Entstehung von Beiträgen hinzuweisen, die Berechnung der Beiträge transparent darzustellen bzw. im Vorfeld Möglichkeiten von Zahlungserleichterungen aufzuzeigen.
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Höhn weiter: "Das Thüringer Kommunalabgabengesetz bietet zahlreiche Möglichkeiten, die Beitragsbelastungen zeitlich zu strecken. So hätte zum Beispiel zur Hemmung der drohenden Verjährung der Investitionskostenbeteiligung für den Bereich Wasser der Erlass eines Feststellungsbescheides genügt. Bis zum Erlass eines Leistungsbescheides hätten die kalkulatorischen Grundlagen noch einmal überprüft werden können." Dies müsse nun unbedingt nachgeholt werden. Höhn forderte: "Die Problematik muss im Innenausschuss des Thüringer Landtages behandelt werden - bei gleichzeitiger Offenlegung des Prüfberichtes vom Innenministeriums zur Arbeit des genannten Verbandes."
