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Europäische Fördermittel müssen auch nach 2006 weiter nach Thüringen fließen
(2003-01-31 | br)
Erfurt (itn/spd) - Anlässlich der Vorstellung des Berichts der EU-Kommission über die Zukunft der Regionalförderung fordert Dr. Gerhard Botz, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine für Thüringen und ganz Ostdeutschland akzeptable Fortsetzung der EU-Förderung über die so genannten Strukturfonds. Mit dem Beitritt 10 relativ armer Länder werde das Durchschnittseinkommen pro Kopf in Thüringen statistisch gesehen über 75 Prozent des EU-Durchschnitts steigen. Thüringen verliere damit seinen Anspruch auf die Höchstförderung.
Die Förderung müsse aber auch nach der Erweiterung der Europäischen Union eine angemessene Entwicklung Ostdeutschlands gewährleisten. Die EU-Strukturpolitik sehe entsprechende Instrumente dafür vor. Insbesondere dürfe es kein abruptes Wegbrechen der Förderung geben, sondern nur eine stufenweise Reduzierung bis zum Jahr 2013. "Bei der Festlegung der EU-Förderung muss berücksichtigt werden, dass es in Deutschland nach wie vor ein wirtschaftliches Gefälle zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern gibt", sagte der Europapolitiker.
| Links zum Thema: | |
| » SPD im Thüringer Landtag | |
Das Kriterium des EU-Durchschnitts von 75 Prozent berücksichtige diese deutsche Besonderheit zu wenig. In den kommenden zwei bis drei Jahren werde es dazu harte Verhandlungen in den EU-Institutionen geben. Vorrangig müsse es Ziel der Politik sein, dass sich die ostdeutsche Wirtschaft so entwickle, dass sie langfristig den Durchschnitt der europäischen Union erreichen könne. Die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen werde im Zuge der EU-Osterweiterung wichtige Impulse erfahren. "Große Chancen sehe ich zum Beispiel beim Wiederaufbau ehemaliger Wirtschaftsbeziehungen mit den ehemaligen Ostblockstaaten", sagte Botz.
