36. Stadtratssitzung in Bad Berka

Wirbel um zusätzlichen Sitz im Bauausschuss und weitere Notizen aus der Ratssitzung

(2003-01-31 | br)
Bad Berka (itn) - Der Bauausschuss wird bis zum Ende der Legislaturperiode 2004 um einen Sitz erweitert. Hintergrund dieser Änderung der Geschäftsordnung in der Stadtratssitzung am 27. Januar ist ein mündlicher Antrag des parteilosen Stadtrat Georg Wunschik, der im Bauausschuss mitarbeiten möchte. Im Rat brach daraufhin eine aufgeregte Diskussionen zwischen CDU und SPD aus. Letztere befürchtete eine Kooperation zwischen ihrem ehemaligen Mitglied Wunschik und der CDU. Dr. Eberhard Lüdde (SPD) berief sich auf das Hare-Niemeyer-Verfahren zur Berechnung der Sitzverteilung und beanspruchte den zusätzlichen Sitz für seine Fraktion. Die CDU vertrat eine gegensätzliche Meinung und konnte damit offensichtlich auch die anderen Fraktionen überzeugen. Der Beschluss wurde schließlich mit drei Gegenstimmen der SPD gefasst, die rechtliche Konsequenzen ankündigte.

Richtungsverkehr aufgehoben

Der Wohnbereich Harlache/Lindenplatz/Ilmstraße und die Drachenburg wird als 30 km/h-Zone ausgewiesen. Die Einbahnstraßenregelung in Ilmstraße und Harlache wird probeweise für die begrenzte Dauer von 3 Monaten aufgehoben. Mit dieser Regelung will man das von Anliegern der Kindertagesstätte in der Badegasse verursachte Verkehrsaufkommen abschwächen und die Verkehrssicherheit und Wohnqualität der Anwohner verbessern.

Zurück in Ausschuss verwiesen

Die Beschlussvorlage zur Aufhebung des verkehrsberuhigten Bereiches Gerhard-Domagk-Straße und Conrad-Röntgen-Straße und deren Eingliederung in eine neue 30 km/h-Zone zwischen Robert-Koch-Allee, Max-Linke-Straße und den angrenzenden Wohngebieten wurde zurück in den Verkehrsausschuss verwiesen. Dort sollen zunächst die Auswirkungen des damit einhergehenden Wegfalls der Hauptstraßenregelung geprüft werden.

Auch die neue Baumschutzsatzung soll zunächst im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich diskutiert und in der nächsten Stadtratssitzung beschlossen werden.

Klarstellungssatzung aufgehoben

Ersatzlos aufgehoben wurde die Klarstellungssatzung der Stadt Bad Berka. Eine solche Satzung dient der baurechtlichen Abgrenzung des städtischen von Innen und Außenbereiches und soll den tatsächlichen Bestand reflektieren. Weil die Satzung veraltet ist und keinen rechtsbegründenden Charakter hat, stimmte der Stadtrat mehrheitlich einer Aufhebung zu.

Dankschreiben aus Raguhn

Mit einer mehrseitigen Fotodokumentation von den Sanierungsarbeiten hat sich der Direktor der Grundschule in Raguhn für die umfangreichen Spenden aus Bad Berka bedankt. Im September wurden umfangreiche Geld- und vier LKW-Ladungen Sachspenden zusammengetragen und in die vom Hochwasser stark geschädigte Schule in Sachsen-Anhalt gebracht.

Polnische Delegation kommt zu Besuch

Vom 12. - 14. September wird eine Delegation aus der polnischen Partnerstadt Zabno in der Kurstadt erwartet. Für die Übernachtung der Ehrengäste werden noch Gasteltern gesucht.

Kassenverwalter bestellt

Die Leiterin der Stadtkasse, Sonja Cyriax und ihre Stellvertreterin Karin Bischof, wurden als Kassenverwalter bzw. Stellvertretender Kassenverwalter der Stadt bestellt.