Rettungsanker für den Ilmtreff in Sicht?

Kreistagsabgeordneter Otto Piotrowski setzt sich für Vorschusszahlungen an Jugendeinrichtungen ein

(2003-02-04 | br)
Bad Berka (itn) - Kreistagsabgeordneter Otto Piotrowski (PDS) hat den amtierenden Landrat Klaus Eidam in einem offenen Brief dazu aufgefordert, per Eilentscheidung die erforderlichen finanziellen Mittel für in ihrer Existenz bedrohte Jugendeinrichtungen auszahlen zu lassen. Das müsse mindestens ein Viertel des Jahresbetrages sein, der in den Entwurf des Haushalts vom September 2002 eingestellt wurde. "Nach meinem Überschlag ist das ein Betrag von bis zu 250 000 Euro", so Piotrowski weiter.

Anlass war ein Hilferuf des Ilmtreff, dem im 50. Jahr seines Bestehens das Aus droht, wenn er während der vorläufigen Haushaltsführung vom Kreis nicht mit einem Vorschuss bedacht wird. Obwohl die vorläufige Haushaltsführung keine Ausgaben für freiwillige Leistungen erlaubt, sieht der Bad Berkaer gesetzliche Möglichkeiten für einen solchen Schritt: Die Thüringer Kommunalordnung gestatte dem Landrat Eilentscheidungen. "Und Paragraf 30 der Gemeindehaushaltsverordnung lässt die Zahlung von Vorschüssen zu, wenn die Maßnahme durch den Haushalt gedeckt ist", betonte Piotrowski, der gestern in der Trebestraße das Gespräch mit den "Ilmtreff"-Mitarbeitern suchte.

Um ganz sicher zu gehen, hat der Kreistagsabgeordnete zudem einen entsprechenden Antrag zur Kreistagssitzung am 27. Februar formuliert. Damit soll der Landrat vom Kreistag ermächtigt werden, den geforderten Betrag an gefährdete Einrichtungen und Vereine auszuzahlen.

Sollte der Antrag nicht bestätigt werden und der Ilmtreff-Verein in Insolvenz gehen, könnte das fatale Folgen haben. Die Fördermittel von Bund und Land für die Einrichtung der Jugendarbeit waren nur unter der Prämisse gewährt worden, dass die Nutznießer mindestens 25 Jahre lang Kinder und Jugendliche sind.

Würde jetzt die gemeinnützige Nutzung des Geländes an der Ilm verloren gehen, könnte nicht nur eine Rückzahlung der Fördermittel auf den Kreis zukommen, sondern möglicheweise auf die Kosten für die Beräumung der Ilmwiese.