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Wirtschaftsausschuss berät die Anmeldungen Thüringens zur Gemeinschaftsaufgabe

(2003-02-07 | br)
Thüringer Landtag

Erfurt (itn) - Die Fördersätze aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" wird bis zum Jahr 2004 nicht abgesenkt. Ob dies für die folgenden Jahre gilt, ist noch ungewiss. Das hat der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik, Jörg Kallenbach, im Anschluss an die heutige Sitzung des Gremiums erklärt.

"Das heißt für potentielle Investoren lieber jetzt als später zu investieren, weil offen ist, wie hoch die Fördersätze nach 2004 sein werden", sagte Kallenbach dazu. Insgesamt sinken die Mittel aus der GA-Förderung unter Einschluss der EFRE-Mittel von 335 Mio. EUR in diesem Jahr auf 218 Mio. EUR im Jahr 2006. Insgesamt stehen in der 2006 auslaufenden Förderperiode noch 1,315 Mrd. EUR zur Verfügung. Die Mittel sollen nach der Anmeldung Thüringens für die GA vor allem in Industrie, Gewerbe und industrienahe Dienstleistungen und in geringerem Umfang in die gewerbliche Infrastruktur investiert werden. Die Förderung für Forschung und Entwicklung und das Marketing bleibt ein weiterer Schwerpunkt.

Beschlossen hat der Wirtschaftsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Tourismus in Thüringen. Dazu werden die Dachverbände eingeladen, die im weitesten Sinn mit Fremdenverkehr in Thüringen zu tun haben. "Der Rückgang der Übernachtungszahlen beunruhigt die Abgeordneten tief. Wir wollen jetzt alle Beteiligten an einen Tisch holen, um ein differenziertes Bild zu erhalten und Schwachstellen ausfindig zu machen und von erfolgreichen Konzepten zu lernen", sagte Kallenbach.

Ausgewertet hat der Ausschuss eine Anhörung zur Ausbildungssituation in Thüringen. Die Abgeordneten appellieren an die Thüringer Unternehmen, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Kallenbach erinnerte daran, "dass wegen der demographischen Lage schon in wenigen Jahren nicht mehr genügend Jugendliche für eine Ausbildung zur Verfügung stehen werden. Es geht für die Unternehmen schlicht darum, ihren zukünftigen Fachkräftebedarf durch ein vorausschauendes Ausbildungsmanagement zu decken."

Der Ausschuss fordert die Bundesregierung überdies auf, die Rahmenbedingungen im Sinn einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Politik auf Bundesebene zu verbessern. "Vor allem dadurch entstehen mehr Arbeitsplätze und betriebliche Ausbildungsplätze", betonte Kallenbach.