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Apolda als Kataster-Standort gesichert

SPD kritisiert Neuordnung der Katasterverwaltung

(2003-02-19 | br)
Mike MohringErfurt (itn) - Während sich CDU-Landtagsabgeordneter Mike Mohring von der Entscheidung der Landesregierung zur künftigen Katasterstruktur sichtlich erfreut zeigte: „Die langen Bemühungen haben sich gelohnt!“ - kritisierte die SPD das Verfahren der Neuordnung.

Nach Auskunft von Mohring, der auch Mitglied im Innenausschuss ist, gab es gestern die letzten Beratungen. Mit der Entscheidung und Aufwertung zu einem Hauptamt wird das Katasteramt in Apolda auch personell auf fast 60 Mitarbeiter mittelfristig aufgestockt. Die Zahl der Katasterämter in Thüringen wurde von 35 auf acht Hauptämter und neun Stützpunktämter reduziert.

Links zum Thema:
» SPD im Thüringer Landtag

Nach Ansicht der Sozialdemokraten sei das Parlament bei der Bewertung und Diskussion der Pläne außen vor gelassen worden. Sie fordern nun die Offenlegung der Hintergründe. So hinterfragte die SPD-Fraktion die Kriterien für die Standortentscheidungen; die Anzahl der Hauptämter und die Errichtung von Amtsbezirken für die öffentlich bestellten Vermesser.

Günter Pohl"Ich verlange vom Innenminister Auskunft, wie sich diese Standortentscheidungen unter anderem mit den Grundsätzen von Landesplanung und Wirtschaftlichkeit vereinbaren lassen", sagte SPD-Innenpolitiker Günter Pohl heute, der es auffällig findet, das es plötzlich acht Hauptämter für die Katasterverwaltung geben solle und nicht - wie noch Ende Dezember letzten Jahres dem Landtag mitgeteilt - sechs. Über die Gründe dieser Aufstockung müsse informiert werden, so Pohl.

Aufgeklärt werden möchte Pohl auch über die Notwendigkeit der Schaffung von Amtsbezirken für die öffentlich bestellten Vermesser. Schon im letzten Jahr wurde im Landtag auch die Aufgabenverteilung neu geregelt. Vermessungsaufträge der Bürger und Kommunen übernehmen künftig ausschließlich öffentlich bestellte private Vermessungsingenieure (ÖbVI).

Die SPD-Landtagsfraktion sehe kritisch, wie der angekündigte, sozial verträgliche Abbau der Stellen im Katasterwesen vor sich gehen solle. Offen bleibe, wie die Landesregierung Nachwuchskräften trotz der veränderten Umstände Zugang zum Katasterwesen ermöglichen wolle. Die SPD-Landtagsfraktion beantragt, dass sich der Innenausschuss mit der Problematik befasst.


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