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Lückenlose Aufklärung gefordert
Landwirtschaftsausschuss befasst sich zum zweiten Mal mit Dioxin-Fall
(2003-02-21 | br)
Erfurt (itn/tlt) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Thüringer Landtags fordert eine lückenlose Aufklärung des Thüringer Dioxin-Falls. Das erklärte der Vorsitzende Egon Primas im Anschluss an die heutige Sitzung des Ausschusses. Die Abgeordneten haben den Vorgang mehr als zwei Stunden mit der Landesregierung erörtert.
Wie Primas betonte, sind zu "keinem Zeitpunkt Verbraucher durch dioxinbelastete Lebensmittel gefährdet worden". Nach seinen Angaben haben die Futtermittelbetriebe und landwirtschaftlichen Betriebe bei der Aufklärung des Falls weitestgehend mitgewirkt. Fragen habe es im Ausschuss insbesondere zu den zeitlichen Abläufen und dem Handeln der Verwaltung gegeben.
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Entschieden wies der Ausschussvorsitzende die Kritik der Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast zurück. "Thüringen ist allen seinen Verpflichtungen gegenüber Berlin nachgekommen. Und für Brüssel ist Frau Künast zuständig", unterstrich Primas. Ergänzend wies er auf eine Lücke im Bundesrecht hin. "Es fehlt eine bundeseinheitliche Regelung über die einheitliche Handhabung von Schnellinformationen in diesen oder ähnlichen Fällen. Sie ist europarechtlich vorgeschrieben, aber durch den Bund noch nicht in nationales Recht umgesetzt", kritisierte er.
Primas ließ keinen Zweifel daran, dass der Dioxin-Fall gravierend ist. "Der finanzielle Schaden ist noch nicht zu beziffern. Aber schon heute steht fest, dass der Image-Schaden für die Futtermittelbetriebe immens ist", so wörtlich. Er informierte darüber, dass staatsanwaltliche Ermittlungen gegen das Trockenwerk in Apolda eingeleitet seien.
