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SPD: Wasser- und Abwasserpolitik ohne Konzept
Widersprüchliche Aussagen aus Innen- und Umweltministerium
(2003-03-04 | br)
Erfurt (itn/spd) - Widersprüchliche Signale aus dem Innen- und Umweltministerium belegen die Konzeptlosigkeit der Landesregierung in Sachen Wasser- und Abwasserpolitik, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Höhn, am Dienstag in Erfurt. Währenddessen Innenminister Trautvetter die Wasser- und Abwasserzweckverbände Thüringens zu weiteren Fusionen auffordere und Strukturhilfen in Aussicht stelle, verkünde Umweltstaatssekretär Baldus ein Ende der Förderung notwendiger Strukturmaßnahmen zum Dezember 2004.
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"Die Ergebnisse der Tiefenprüfung sind noch immer nicht bekannt. Und damit fehlen auch die Angaben zum Umfang der notwendigen trukturhilfemaßnahmen für Wasser- und Abwasserzweckverbände", sagte Höhn weiter. Er verweist auf Aussagen von Innenminister Trautvetter, der dem Innenausschuss versichert habe, sich für eine Weiterführung der Förderung über das Jahr 2004 hinaus einzusetzen, weil im aktuellen Doppelhaushalt keine Mittel für die zusätzliche Aufnahme von Verbänden zur Verfügung stünden.
Höhn forderte die Landesregierung auf, das Geld für notwendige Strukturmaßnahmen "sie sollen im Ergebnis der Tiefenprüfung umgesetzt werden" zur Verfügung zu stellen. Sonst bestehe die Gefahr, dass Zweckverbände, die bisher noch nicht eine Förderung angemeldet hätten, diese künftig selbst finanzieren müssten. "Das wäre für die Gebühren- und Beitragszahler eine Katastrophe", so Höhn.
