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SPD will Aufklärung:
Kisten mit Gerichtsakten im Hof des Landratsamtes in Schleiz gefunden
(2003-03-11 | br)
Erfurt (itn/spd) - Aufklärung über einen Vorfall, der sich Anfang März im Landratsamt Schleiz ereignete, will der SPD-Landtagsabgeordnete Volker Schemmel. Laut Presseberichten seien im Hof des Amtes zwei unverschlossene Kisten "unter anderem mit Akten der Staatsanwaltschaft, Vernehmungsprotokollen und Akten von Strafverfahren" gefunden worden.
Die Kisten seien von einem unter Aufsicht des Finanzministeriums stehenden Kurierdienst angeliefert worden * eine Kiste sei für das Amtsgericht in Pößneck bestimmt gewesen. Schließlich habe der Landrat die ordnungsgemäße Verwahrung der Kisten veranlasst.
| Links zum Thema: | |
| » SPD im Thüringer Landtag | |
Vor dem Hintergrund des Aktenskandals in der Tiefgarage des Erfurter Justizzentrums im Sommer 2001 möchte Schemmel jetzt von der Landesregierung wissen, wie es zu dem Vorfall in Schleiz kommen konnte und ob die Datenschutzbeauftragte darüber informiert wurde. Geklärt werden solle zudem, ob Schriftstücke aus den Kisten entwendet wurden und welche Vorschriften über Transport und Übergabe solcher Schriftstücke existieren. Er fragt weiter, ob sich die Aufsicht führende Behörde die Einhaltung existierender Vorschriften überprüft und ob die Fahrer der Kurierdienste regelmäßig kontrolliert werden.
