37. Stadtratssitzung in Bad Berka

Finanzhilfen für Gymnasium und Ilmtreff beschlossen / Eklat beim Widerruf von Ehrenbürgerschaften

(2003-03-13 | br)
Bad Berka (itn) - Das Gymnasium Bad Berka-Blankenhain erhält einen Zuschuss aus dem Stadthaushalt in Höhe von maximal 12.000 Euro für die Möblierung des sanierten Schulteiles in Bad Berka. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag unter dem Beifall der anwesenden Lehrer, Schüler und Eltern. Leicht war dieser Entschluss den Stadträten angesichts knapper Kassen und der nicht vorhandenen Zuständigkeit, die auch Volker Schaedel (FWG) herausstrich, allerdings nicht gefallen. Die CDU-Fraktion wollte die Zahlung deshalb vor allem „als Geste“ verstanden wissen und rief zum Ausschöpfen aller weiteren Finanzierungsmöglichkeiten auf. Erst nach der Ausschreibung des Mobiliars im Mai und der Bestandsermittlung der noch verwertbaren Möbel, wird sich die Größe des Fehlbetrages im Einrichtungstopf der Schule genau definieren lassen.

Keinen Zuschuss sondern einen Überbrückungskredit wird es für den angeschlagenen Ilmtreff geben. Mit den 12.000 Euro, die dem Verein bis zum 30. Juni 2003 vorgestreckt werden und den Zahlungen aus dem nun bestätigten Kreishaushalt sei das Überleben der Jugend- und Freizeiteinrichtung zumindest für dieses Jahr gesichert, erklärte Bürgermeister Klaus Lutterberg.

Beinahe zu einem Eklat kam es bei der Abstimmung über die Aberkennung von Ehrenbürgerrechten. Die am 4. Mai 1933 erfolgte Ernennung von Adolf Hitler, Reichspräsident von Hindenburg und Staatsminister Wächtler zu Ehrenbürgern der Stadt Bad Berka sollte auf Antrag des Bürgermeisters widerrufen werden. Für Wirbel sorgte dann der von Lothar Stark (CDU) gestellte Antrag, Reichspräsident von Hindenburg als Ehrenbürger der Kurstadt zu belassen.

Daraufhin schlugen die Emotionen im Rathaussaal hoch und Stadtratsvorsitzender Martin Geist hatte Mühe, das Ausufern der Sitzung in gegenseitige Geschichtslektionen zu unterbinden. Weil sich ein Stadtrat bei der ersten Abstimmung des vom Bürgermeister eingereichten Antrages überhaupt nicht meldete, kam es zu einer zweiten Stimmenzählung. So wurde schließlich – im Gegensatz zu einer ursprünglichen Enthaltung bei der ersten Zählung - doch noch Einstimmigkeit erreicht, alle drei genannten Ehrenbürgerschaften abzuerkennen.

Gänzlich unbeteiligt an dieser Abstimmung war Stadtrat Otto Piotrowski, der den Saal verlassen hatte. Er scheitere zu Beginn der Debatte mit seinem Änderungsantrag zum Beschlusstext. Darin sollte deutlich erklärt werden, dass die Existenz der diskutierten Ehrenbürgerschaften bis dato unbekannt war. Seinem Wissen nach wären sie bereits nach der Kapitulation des Nazi-Regimes annulliert worden. Der PDS-Stadtrat wollte sich nicht vorwerfen lassen, vom aktuellen Bestehen oder der Reaktivierung dieser Ehrenbürgerschaften gewusst und sie geduldet zu haben.

Hinweis: Weitere Notizen aus der Ratssitzung folgen in einem separaten Artikel.