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Thüringer PDS: US-Regierung gehört vor Internationalen Gerichtshof
Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen im Irak verlangt
(2003-03-20 | br)
Erfurt (itn/pds) - Der Landesvorsitzende der Thüringer PDS, Dieter Hausold, hat den Beginn des Aggressionskrieges der USA gegen den Irak scharf verurteilt. „Die US-Regierung setzt sich mit ihrer Entscheidung über geltendes Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen hinweg und macht sich damit zum Kriegsverbrecher. Sie gehört angeklagt vor den Internationalen Gerichtshof.“, sagte Dieter Hausold in Erfurt. Der PDS-Politiker rief dazu auf, sich mit den Kriegsgegnern in den USA zu solidarisieren. Für ihn sei der US-Präsident „der größte Antiamerikaner“, da er durch sein Handeln die Vereinigten Staaten politisch isoliert. Dieter Hausold verlangt die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und die Beendigung des Krieges.
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| » PDS im Thüringer Landtag | |
Von der Bundesregierung fordert der PDS-Landeschef die Einstellung der Überflugrechte für die US-Truppen und den Rückzeug deutsche Kontingente. „Dies ist eine direkte Unterstützung eines Aggressionskrieges und somit verfassungswidrig. „Wenn Gerhard Schröder seinen bisherigen Antikriegskurs ernst meint und nicht selbst zum Angeklagten werden will, muss er jetzt handeln.“, so Dieter Hausold.
Die Mitglieder seiner Partei rief der PDS-Landesvorsitzende dazu auf, alle friedlichen Aktionen, die zur Beendigung des Krieges beitragen können, zu unterstützen. „Die Menschen sind jetzt herausgefordert, damit Krieg und Kriegsverbrecher weltweit geächtet werden.“, erklärte Dieter Hausold abschließend.
