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Landtag berät Sicherheitslage in Thüringen nach Beginn des Irak-Kriegs
(2003-03-25 | br)
Erfurt (itn) - Mit einer Regierungserklärung zu der durch den Irak-Krieg entstandenen Sicherheitslage in Thüringen und einer weiteren zur Landesplanung werden sich am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche die Abgeordneten des Thüringer Landtags beschäftigen. Das geht aus der heute vom Ältestenrat des Landesparlaments beschlossenen vorläufigen Tagesordnung hervor.
In zweiter Beratung wird das Plenum über eine Novelle des Hochschulrechts beschließen, bei der auch in der Ausschussberatung unter anderem Studiengebühren für Langzeitstudenten strittig geblieben sind. Zur abschließenden Lesung steht ferner eine Änderung des Thüringer Meldegesetzes an. Sie soll den Informationsaustausch zwischen den Meldebehörden und Behörden, die waffenrechtliche Erlaubnisse erteilen, verbessern.
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| » Thüringer Landtag | |
In erster Beratung wird sich das Plenum mit einer Änderung des Thüringer Aufbaubankgesetzes befassen. Die staatliche Haftung über die sogenannte Anstaltslast und Gewährträgerhaftung soll für die TAB auf genau zu benennende Tätigkeitsgebiete begrenzt werden. Damit wird eine Verständigung des Bundes und der Europäischen Kommission über die Ausrichtung rechtlich selbständiger Förderinstitute in Deutschland vom März 2002 umgesetzt.
Thema werden auch Teile des von Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündeten Reformpakets. In der Aktuellen Stunde soll die Haltung der Landesregierung zur geplanten Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Auswirkungen auf Thüringen erörtert werden.
Zugestimmt hat der Ältestenrat der Veröffentlichung einer umfassenden Dokumentation über die Entstehung der Thüringer Verfassung. "Zehn Jahre nachdem die Landesverfassung auf der Wartburg verabschiedet worden ist, wird für Öffentlichkeit und Wissenschaft damit ein Werk zur Verfügung stehen, dass einen bedeutenden Abschnitt der Landesgeschichte dokumentiert", freut sich die Landtagspräsidentin.
