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SPD-Sozialpolitikerin Künast: Land verschiebt Sozialhilfe-Kosten an die Kommunen
(2003-03-26 | br)
Erfurt (itn/spd) - Eine massive Verschiebung von Kosten auf die kommunale Ebene wirft SPD-Sozialpolitikerin Dagmar Künast der thüringischen Landesregierung vor und verweist auf deren Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Sozialhilfe. Damit soll die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen an die Kommunen übertragen werden. Nach ersten Schätzungen des Thüringer Landkreistages würden die Landkreise allein im Jahr 2003 mit knapp 6 Millionen Euro zusätzlich belastet. Bis zum Jahr 2008 sei eine Steigerung der Kosten für die Kommunen auf 36,44 Mio. Euro zu erwarten.
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Durch die Kommunalisierung der Eingliederungshilfe als Teil der Sozialhilfe werde zudem der Verwaltungsaufwand vervielfacht, sagte Künast weiter und erinnert Innenminister Trautvetter an seine Ankündigung zur "Entrümpelung der Bürokratie".
Zudem führe die von der Landesregierung geplante Kommunalisierung der Eingliederungshilfen für Sozialhilfeempfänger zur Benachteiligung behinderter Menschen. "Von der Schaffung einer gleichwertigen Teilnahme am Leben in der Gesellschaft gemäß Artikel zwei der Thüringer Verfassung kann dann keine Rede mehr sein", sagte die SPD-Sozialpolitikerin und befürchtet, dass die Landkreise lediglich unter dem Gesichtspunkt der Kosten Eingliederungshilfen für Behinderte leisten würden. Einem solchem Gesetzentwurf, der auch von allen Betroffenen abgelehnt werde, verweigere die SPD-Fraktion ihre Zustimmung.
