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Thüringer Behinderten-Integrationsgesetz auf Eis
SPD-Fraktion protestiert und pocht auf Gleichbehandlung
(2003-03-31 | br)
Erfurt (itn/spd) - Mit Empörung hat die SPD-Landtagsfraktion die Information aufgenommen, dass die Landesregierung die Gesetzesvorlage für ein Integrationsgesetz für behinderte Menschen im Kabinett aus Kostengründen abgelehnt hat. Ein solches Gesetz sei ein unerlässlicher Beitrag für die rechtliche Gleichstellung behinderter Menschen in Thüringen und deshalb absolut unverzichtbar, sagte SPD-Sozialpolitikerin Rosemarie Bechthum heute. Die Begründung der Landesregierung, für solch einen Posten sei momentan kein Geld da, lehnte Bechthum ab: Sie verwies unter anderem darauf, dass die Landesregierung im laufenden Doppelhaushalt trotz der angespannten Haushaltslage des Freistaates eine Großveranstaltung zur Selbstdarstellung für ca. 1,5 Millionen Euro eingeplant habe.
| Links zum Thema: | |
| » SPD im Thüringer Landtag | |
Bechthum sagte, es sei ein Skandal, dass die Landesregierung behinderte Menschen offensichtlich ausschließlich als Kostenfaktor betrachte und sie in der Folge zumindest teilweise vom gesellschaftlichen Leben ausschließe.
Das "Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze" des Bundes ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten. Neben dem "Neunten Buch" des Sozialgesetzbuches stellt es einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des Bundesverfassungsauftrages dar. Bechthum forderte für die behinderten Menschen in Thüringen, Artikel 2, Absatz 4 der Thüringer Verfassung umzusetzen, wo es heißt: "Das Land und seine Gebietskörperschaften fördern ihre gleichwertige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft." Dazu gehöre auch die entsprechende gesetzliche Grundlage.
