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Überbelegung der Thüringer Gefängnisse?
SPD-Justizpolitiker Schemmel kritisiert Stillstand bei JVA-Neubau
(2003-04-01 | br)
Erfurt (itn/spd) - Der Bau einer weiteren neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) muss schnellstens vorangetrieben werden, forderte der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schemmel, am Dienstag in Erfurt. Nur mit der Erweiterung der Kapazität von Haftplätzen könnten die Sicherheits- und Haftbedingungen sowie die Arbeitsbedingungen für das Vollzugspersonal verbessert werden. Mit Verweis auf Presseberichte, in denen der Verband der Vollzugsbediensteten die Situation in Thüringer Gefängnissen anprangerte, forderte Schemmel Thüringens Justizminister Gasser auf, die Vorbereitung für den JVA-Neubau in Ostthüringen in Gang zu setzen. Die konzeptionelle Vorbereitung und die endgültige Festlegung des Standortes für eine neue JVA müssten forciert werden. Dies sei im Rahmen des bestehenden Haushaltsgesetzes möglich.
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Die Prognose zur Entwicklung der Anzahl von Strafgefangenen in Thüringen "auf ihr basierte das in der zweiten Legislatur erarbeitete Landesvollzugskonzept" sei zwar von Gasser jüngst bestätigt worden, nachdem sein Amtsvorgänger Birkmann diese Prognose über Jahre geleugnet und die zu erwartenden Gefangenenzahlen heruntergerechnet habe. "Gassers Einsicht müssen aber endlich Taten folgen", sagte Schemmel weiter.
In der zweiten Legislaturperiode dienten das Landesvollzugskonzept und die prognostizierten Gefangenenzahlen als Grundlage für den Bau der Justizvollzugsanstalt in Gräfentonna sowie für die Planung des Bedarfs an Strafvollzugspersonal. Zudem wurde in Zusammenarbeit zwischen Justizministerium und Kommune ein Standort in Ostthüringen bis zum Baurecht für den Bau einer JVA vorbereitet.
