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SPD: Drohende Haushaltssperre ist hausgemacht
(2003-04-11 | br)
Erfurt (itn/spd) - Die Thüringer Landesregierung hat die drohende Haushaltssperre, die sich auf 15 Prozent des Gesamtvolumens des Thüringer Landeshaushaltes erstrecken soll, selbst verschuldet. Das sagte Uwe Höhn, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute mit Bezug auf entsprechende Zeitungsberichte.
"Wer sich im Bund gegen fast alle Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen wendet, ohne Alternativvorschläge zu machen, dem bleibt als letzte Möglichkeit des Haushaltsausgleichs nur noch das Zusammenstreichen der Ausgaben - wie jetzt für Thüringen angekündigt", sagte Höhn mit Verweis auf die Blockadehaltung der Thüringer CDU-Landesregierung im Bundesrat.
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Die Union könne die Schuld an den bevorstehenden Haushaltskürzungen nicht mehr bei der Bundesregierung abladen. Die rot-grüne Regierung habe einen Weg aus dem Haushaltsnotstand und zur Einhaltung der Verschuldungsobergrenze des Maastricht-Vertrages aufgezeigt. Jetzt sei die CDU aufgefordert zu sagen, wie beide Probleme gelöst werden können. Schließlich habe sie die von der Bundesregierung aufgezeigten Möglichkeiten ausgeschlagen.
Höhn äußerte sich besorgt, dass die Christdemokraten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer planten. Die Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten, der eine Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Worten nicht ausschließt sowie weiterer CDU-Regierungschefs, seien eindeutige Indizien für die Scheinheiligkeit der CDU in der Steuerpolitik.
