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SPD: Zahlungsmoral des Landes gegenüber Handwerkern hinterfragen

(2003-04-17 | br)
Uwe HöhnErfurt (itn/spd) - Vorwürfen, der Freistaat Thüringen sei beim Neubau des Funktionsgebäudes des Landtages seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber einzelnen Handwerkern nicht nachgekommen, will die SPD-Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages auf den Grund gehen. Mittels Selbstbefassungsantrag soll der Tagesordnungspunkt "Wahrung der Zahlungsmoral durch den Freistaat Thüringen" auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung gesetzt werden.

Links zum Thema:
» SPD im Thüringer Landtag

Uwe Höhn, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte dazu: "Die von einer Thüringer Tageszeitung erhobenen Vorwürfe sind für uns Anlass, die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand grundsätzlich zu hinterfragen, da es diesbezüglich immer wieder Klagen von Handwerkern und Lieferanten gibt."

Das Land hat nach Auffassung des Abgeordneten in Bezug auf die Begleichung von Rechnungen nicht nur eine besondere Verantwortung gegenüber den Leistungserbringern, sondern auch in hohem Maße eine Vorbildfunktion gegenüber privaten Auftraggebern. Deshalb müssten selbst kleinste Anzeichen schlechter Zahlungsmoral sehr ernst genommen werden.


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