|
Mohring überrascht:
Landrat spricht Haushaltssperre aus
(2003-04-28 | br)
Erfurt (itn/mm) - Nachdem der Kreistag am Donnerstag (24.04.2003) den ersten Nachtragshaushalt beschlossen hatte, wurde durch Landrat Hans-Helmut Münchberg nun eine Haushaltssperre verhängt. "Ich muss es vorsorglich tun, wenn erkennbar ist, dass der Etat nicht aufgeht", sagte er heute. Die Mittel seien gesperrt, der Prozess nicht abgeschlossen. "Wir müssen sehen, wie es übers Jahr läuft."
Nun sind die Amtsleiter angewiesen, auf Positionen zu achten, die nicht in Anspruch genommen werden könnten. Im Amt für Wirtschaftspflege und Kulturförderung sind beispielsweise 7500 Euro gesperrt.
Mit "Kein Tag ohne Überraschung" kommentierte CDU-Chef Mike Mohring die neuen Fakten aus der Kreisverwaltung. "Der Verwaltungschef ist nicht mehr Herr der Lage." Wahllos und völlig ohne Konzept werde gegen alle Haushaltsgrundsätze verstoßen. Wenn Haushaltsrisiken bekannt seien, hätten diese in den Nachtrag eingearbeitet werden müssen, so Mohring.
Besonders provokant damit entlarvend sei seiner Meinung nach, das genau dort Haushaltssperren ausgebracht sind, wo sich die Fraktionen von CDU und SPD auf Kompromisse bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes verständigt hätten.
|