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Umfassende Zusammenarbeit vereinbart
Treffen der Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Gera
(2003-05-03 | br)
Gera (itn) - Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Prof. Dr. Georg Milbradt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Dr. Bernhard Vogel, haben bei ihrem zweitägigen Treffen in Gera eine Reihe von Maßnahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der "Initiative Mitteldeutschland" beraten. Die Ministerpräsidenten sprachen über die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:
1. Zusammenlegung der Ausbildung des Allgemeinen Justizvollzugsdienstes an einem Standort
2. Justizvollzugskrankenhaus (in Leipzig)
3. Gemeinsamer Strafvollzug für weibliche Gefangene
4. Konzentration des Maßregelvollzuges bei jungen Straftätern
5. Vereinbarung einer "Sicherheitspartnerschaft" für den Bereich des Justizvollzuges
| Links zum Thema: | |
| » Thüringen » Sachsen » Sachsen-Anhalt |
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6. Elektronisches Grundbuch, gemeinsames Backup-Zentrum, elektronisches Handelsregister
7. Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
8. Zusammenarbeit der Landesämter für Statistik
9. eGovernment
10. Ausbildung im Bereich Brand- und Katastrophenschutz
11a. Konzentration der Landesämter für Mess- und Eichwesen an einem Standort
11b. Sachsen und Sachsen-Anhalt planen ein gemeinsames Oberbergamt.
12. Kooperation der Berufsakademien
13. Nutzung der Forstfachhochschule Schwarzburg in Thüringen
14. Fusion der Landesversicherungsanstalten
15. Zusammenführung der Labore der Landesanstalten für Landwirtschaft (mit Außenstellen)
16a. Kooperation bei der Luftaufsicht
16b. Kooperation bei der Binnenschifffahrtsverwaltung
Die Chefs der Staatskanzleien wurden beauftragt, die zeitnahe Umsetzung dieser Kooperationspunkte sicherzustellen. Die Ministerpräsidenten werden sich nach der Sommerpause erneut treffen.
