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SPD fordert mehr Geld für den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt
(2003-05-06 | br)
Erfurt (itn/spd) - "Die Landesregierung soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bundesanstalt für Arbeit mehr Geld bekommt. Nötig sei eine Erhöhung der Mittel zumindest auf das Niveau des Vorjahres, sagte Dr. Alfred Müller, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, am Dienstag. Selbiges gelte für den Landeshaushalt. Müller sagte, dass eine Kehrtwende angesichts des von der Bundesanstalt für Arbeit und der Landesregierung betriebenen Abbaus öffentlicher Arbeitsmarktförderung unumgänglich sei. Müller: *Der Abbau von SAM und ABM sowie von Qualifizierungsangeboten in der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation ist völlig kontraproduktiv."
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Die Landesregierung solle sich zudem im Bundesrat dafür einsetzen, dass zur Finanzierung des benötigten Geldes für die Beschäftigungsförderung alle Einkünfte und alle gesellschaftlichen Gruppen herangezogen werden. Damit setze die SPD ihre Kampagne zur Stabilisierung und Verbesserung des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes in Thüringen fort, die sie ursprünglich mit der Forderung nach einer Arbeitsmarktpauschale begonnen hatte.
"Eine ostspezifische Förderung des Arbeitsmarktes ist unverzichtbar. Während die Bundesregierung diese Argumente mehr und mehr akzeptiert, haben Vogel und Althaus ostdeutsche Interessen an Bayern verschachert", sagte der Arbeitsmarktpolitiker Müller. In dem von der CSU diktierten Konzept zur Sozialreform seien spezifische Lösungsvorschläge für die Probleme der neuen Länder nicht erkennbar. *Gesundbeten ist weder christlich noch sozial, sondern eine Verleugnung der tatsächlichen Situation", so Müller.
