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Europaausschuss diskutiert mit mehr als 100 Schülern über EU-Zukunftskonvent
Spannende Debatte in einer entscheidenden Phase des Konvents
(2003-05-07) | br)
Erfurt (itn) - Mehr als 100 Schülerinnen und Schüler aus Thüringen werden heute mit den Mitgliedern des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und dem Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Jürgen Gnauck, im Thüringer Landtag über den Konvent zur Zukunft der Europäischen Union (EU) diskutieren. Das teilte heute der Ausschussvorsitzende Fritz Schröter mit. Die öffentliche Ausschusssitzung mit anschließender Podiumsdiskussion ist zugleich der Beitrag des Thüringer Landtags zur Europawoche 2003.
Die öffentliche Veranstaltung fällt in eine für die Konventsarbeit entscheidende Phase. Nachdem der Präsident des Konvents, Valery Giscard d´Estaing, und das Präsidium unterschiedliche Vorstellungen über die Grundstrukturen eines künftigen europäischen Verfassungsvertrags verkündet haben, ist die Debatte über Arbeit und Perspektiven des Konvents voll entbrannt. Gnauck und die Europapolitiker der Landtagsfraktionen werden den derzeitigen Stand und mögliche Perspektiven erörtern.
| Links zum Thema: | |
| » Thüringer Landtag | |
Der Thüringer Landtag hat seine Position zur Arbeit des Konvents in einer Entschließung am 22. November 2002 festgelegt. Nach dem Parlamentsbeschluss soll Europa eine klare Kompetenzordnung erhalten, die nach den Grundsätzen der begrenzten Einzelermächtigung, dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip aufgebaut ist.
In ihrer Lübecker Erklärung vom 31. März 2003 haben die Präsidenten und Fraktionsvorsitzenden aller deutschen Landesparlamente "wirksame Vorkehrungen zum Schutz der Rechte der Länder" auf europäischer Ebene gefordert. Der Übergang von Hoheitsrechten der Länder auf die EU habe "ein bedenkliches Ausmaß erreicht", heißt es dort. Unter anderen fordern die Landesparlamente, dass bereits in der Entstehungsphase europäischer Rechtsakte die Einhaltung der Kompetenzordnung und des Subsidiaritätsprinzips wirksam überwacht wird.
