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Verfahrensfragen für Volksbegehren klären
Justizausschuss des Landtags setzt Unterausschuss für Verfassungsnovelle ein
(2003-05-15 | br)
Erfurt (itn) - Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat heute einen Unterausschuss gebildet, der bis zum 19. Juni die erforderliche Vorlage für eine Verfassungsänderung zu Bürgerbegehren, Volksbegehren und Volksentscheid ausarbeiten soll. Das hat der Ausschussvorsitzende Siegfried Wetzel erklärt.
Als Vorsitzenden des Unterausschusses, dem neben Wetzel die Abgeordneten Bernd Wolf, Volker Schemmel und Dr. Joachim Koch angehören, hat der Justizausschuss Schemmel benannt.
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Zielstellung ist laut Wetzel, "dass die 2. Lesung für die Verfassungsänderung am 3. oder 4. Juli und die 3. Lesung im Septemberplenum stattfinden kann". Parallel werde der Unterausschuss ebenfalls daran arbeiten, die noch offenen Verfahrensfragen zu klären, die vor allem das Durchführungsgesetz für Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid betreffen. Dieses Gesetz solle möglichst zeitgleich mit der Verfassungsänderung verabschiedet werden.
Daher ist nach den Worten des Ausschussvorsitzenden auch vorgesehen, das verfassungsändernde Gesetz nach der 2. Lesung nochmals in den Justizausschuss zurückzuüberweisen. "Dies vor allem, um Verfassungsänderung und Durchführungsgesetz passgenau verzahnen zu können", so Wetzel. Eckpunkte des Gesetzes sollen in der Landesverfassung mit verankert werden.
