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LKW-Maut kommt: Thüringen soll zustimmen
(2003-05-22 | br)
Erfurt (itn/spd) - Das Land Thüringen soll dem morgen im Bundesrat vorgelegten Kompromisspapier zur Lkw-Maut zustimmen. Das sagte Dr. Alfred Müller, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion heute im Thüringer Landtag. Es sei wichtig, dass die Maut ohne jede weitere Verzögerung ab Herbst 2003 auf den bundesdeutschen Fernstraßen kommen könne und damit sowohl in- als auch ausländische Lastkraftwagen finanziell gleich behandelt würden, sagte der Landtagsabgeordnete.
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Müller wies drauf hin, dass nun, mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, ein tragfähiger Kompromissvorschlag zur morgigen Sitzung vorliege. Damit sei eine wichtige Voraussetzung zur Verbesserung und zur Finanzierung der Bundesverkehrswege gegeben. Zudem sei eine wesentliche Forderung der Union "die zweckgebundene Verwendung der Maut für den Bundesfernstraßenbau" jetzt Bestandteil des Kompromisspapiers.
