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Thüringen steht vor dem finanziellen Kollaps:
SPD-Fraktion fordert gründliche Überprüfung sämtlicher Verwaltungsbereiche
(2003-05-23 | br)
Erfurt (itn/spd) - Wegen der desolaten Haushaltslage des Freistaates spricht sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für einen so genannten Benchmarking-Bericht für Thüringen aus. Ein solcher Bericht habe das Ziel, neben einer vorurteilslosen Überprüfung der Thüringer Verwaltungsstrukturen sowie einer gründlichen Aufgabenzweck- und Aufgabenvollzugskritik einen Vergleich mit anderen Bundesländern "und hierbei auch zwischen den einzelnen Behörden" anzustellen. Der Vergleich solle von einem externen Experten vorgenommen werden.
Neueste Haushaltsanalysen belegten, dass Thüringen im Haushaltsjahr 2003 die zweithöchste Personalausgabenquote unter den neuen Bundesländern habe, sagte Uwe Höhn, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Diese negative Entwicklung bei den Personalausgaben im Verhältnis zum Gesamthaushalt sei das Ergebnis einer konzeptionslosen Politik der Landesregierung.
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| » SPD im Thüringer Landtag | |
Sie nehme Kürzungen in aller Regel nicht auf der Basis fundierter Konzepte vor, kritisierte Höhn. Dies müsse sich dringend ändern, um Schwächen und Stärken zwischen den einzelnen Verwaltungsbereichen zu erkennen und gegenzusteuern.
Höhn fordert nun für die Fraktion, dass die Landesregierung bis 30. September 2003 über die Ergebnisse des externen und internen Benchmarkings informiert. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt eingereicht.
