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Entbürokratisierung und Tourismuskonzeption für Thüringen stehen zur Debatte
Ältestenrat beschließt Tagesordnung für die Plenarsitzungen der kommenden Woche
(2003-05-29 | br)
Erfurt (itn) - Die 86. Plenardebatte des Thüringer Landtags am Donnerstag der kommenden Woche wird mit einer Regierungserklärung des scheidenden Ministerpräsidenten Dr. Bernhard Vogel und einer Aussprache dazu beginnen. Anschließend ist die Wahl und Vereidigung eines neuen Ministerpräsidenten vorgesehen. Die Bekanntgabe und Vereidigung der durch den Ministerpräsidenten ernannten Ministerinnen und Minister wird in der 87. Plenarsitzung am Freitag als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen.
Das ergibt sich aus der am Dienstag vom Ältestenrat des Thüringer Landtags beschlossenen Tagesordnung für die Plenarsitzungen am 5. und 6. Juni 2003. Auch seiner gesetzgeberischen und Kontrolltätigkeit wird das Landesparlament neben seinen Wahlaufgaben nachkommen. So stehen eine Novelle des Thüringer Aufbaubankgesetzes und zwei Gesetzentwürfe der beiden Oppositionsfraktionen zur integration behinderter Menschen zur zweiten Beratung an.
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Der Sozialminister wird am Freitag eine Regierungserklärung zum Thema "Ehrenamt und Sport - Pluspunkt für Thüringen" abgeben. Am gleichen Tag erstattet der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Eckehard Kölbel, Bericht über das Petitionsgeschehen im abgelaufenen Jahr 2002.
Weitere Tagesordnungspunkte sind unter anderem der Deregulierung und Entbürokratisierung sowie einer Tourismuskonzeption für Thüringen gewidmet. Die CDU-Fraktion will über die Gründung einer Kulturstiftung Thüringen debattieren. Die Landesregierung wird über die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform auf Thüringen berichten.
