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Thüringer PDS: Mit neuen Ministerpräsidenten bleibt alles beim Alten
(2003-06-05 | br)
Erfurt (itn/pds) - "Mit Ministerpräsident Dieter Althaus ist die Fortsetzung der konservativen Politik seines Vorgängers gesichert", kommentiert der Landesvorsitzende der Thüringer PDS, Dieter Hausold, die heutige Entscheidung im Thüringer Landtag. Althaus Vorschläge zur Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sind die abgewandelte Form der Schröderschen "Agenda 2010", die zu mehr Arbeitslosigkeit und Sozialabbau führen werden.
"Der neue Ministerpräsident stehe für ein veraltetes und zukunftsunfähiges Bildungssystem", so der PDS-Politiker. Da es offensichtlich in der jetzigen Landesregierung kaum Veränderungen geben wird, kann sich Bernhard Vogel sicher sein, dass alles beim Alten bleibt, erklärte Dieter Hausold heute in Erfurt.
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