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SPD-Kritik: CDU lässt Termin für die nächsten Landtagswahlen offen
(2003-06-21 | br)
Erfurt (itn/spd) - Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) soll schnellstens Klarheit schaffen, wann in Thüringen im kommenden Jahr die nächsten Landtagswahlen stattfinden. Bislang gebe es keinen festen Termin, kritisierte Dr. Werner Pidde, Mitglied im Ältestenrat des Thüringer Landtags. Er wies darauf hin, dass der Punkt Jahresplanung 2004 wieder nicht auf dem Programm der letzten Sitzung des Ältestenrats vor der Sommerpause am 24. Juni stehe.
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"Althaus soll sich im Interesse aller Fraktionen baldmöglichst klar positionieren", sagte Pidde und sprach die Vermutung aus, dass der Ministerpräsident den ausstehenden Wahltermin offensichtlich nutze, um zu taktieren. Je nachdem, ob nun vor oder nach der Sommerpause gewählt werde, gehe es beispielsweise um die Zahlung von Diäten für jene CDU-Abgeordnete, die aus dem Landtag ausscheiden.
