Ilmtalnews | Nachrichten | regional | Blankenhains Haushalt wird skelettiert - Ergebnisse der Stadtratssitzung am 19.06.2003 in Blankenhain

(2003-06-21 | br)
Rathaus Blankenhain

Blankenhain (itn) - Wie lange in Blankenhain noch das Freibad geöffnet bleibt und ob die Straßen in Thangelstedt überhaupt noch geflickt werden, steht seit der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag nun völlig in den Sternen. Die Gegenstimmen von Pro Blankenhain und MBI verursachten ein Patt bei der Abstimmung und führten zur Ablehnung der vorgelegten Haushaltssatzung, des Finanzplanes 2002 bis 2006 und des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Beauftragter Peter Leibfried kommentierte die Ratsentscheidung ironisch als „wegweisende Entscheidung“ und fügte hinzu "Ich glaube, der Rat ist sich der Tragweite dieses Beschlusses gar nicht bewußt". Die Stadt ist damit de facto handlungsunfähig, weil sie noch immer keinen verabschiedeten Haushalt besitzt.

Dem Haushaltsentwurf seien wochenlange Abstimmungen mit allen Fraktionen in den Ausschüssen vorausgegangen, wobei auch Änderungswünsche berücksichtigt wurden, betonte ein deshalb von der Abstimmung negativ überraschter Peter Leibfried. Zum Ausgleich des Haushaltsdefizits von 12,4 Millionen Euro hat die Stadt beim Land Thüringen 3,7 Mio. Euro Überbrückungshilfe für den Verwaltungshaushalt beantragt und der Vermögenshaushalt sollte durch eine Kreditaufnahme von 8,7 Mio. Euro gedeckt werden.

Die SPD-Fraktion kritisierte die Gegenstimmen von Pro Blankenhain und MBI gestern in einer Pressemeldung als „schlechten politischen Stil“ und befürchtet damit auf Jahre hinaus das endgültige Aus für eigene Gestaltungsmöglichkeiten in der Entwicklung der Stadt. Fraktionsvorsitzender Professor Dr. Werner Weiß erklärte die Ablehnung der MBI vor allem durch die ungewöhnlich hohen Beratungskosten (350.000 Euro) und Differenzen im Personalkonzept. Bevor die gegen die Stadt anhängigen Klagen von zwei ehemaligen Mitarbeitern nicht entschieden seien, stellten vor allem die Personalkosten noch immer eine unabwägbare Größe dar und man könne dem Finanzplan daher nicht zustimmen.

Euroscheine Als Konsequenz des abgelehnten Finanzkonzeptes kommen bei der nun folgenden Überarbeitung der Zahlen nahezu alle freiwilligen - ohnehin schon seit Jahren stark reduzierten - Leistungen der Stadt auf den Prüfstand und werden auf ein absolutes Minimum heruntergefahren. Dieser dann eigentlich nur noch als Skelett zu bezeichnende Haushalt wird dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung erneut zur Abstimmung vorgelegt. Die Schuldenlast der Lindenstadt beträgt derzeit insgesamt 71,425 Millionen Euro.