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Finanzministerin verhängt Haushaltssperre:

Regierung muss jetzt eigene Akzente setzen

(2003-06-24 | br)
Erfurt (itn) - Als unvermeidbar bezeichnet Uwe Höhn, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die heute von Finanzministerin Diezel (CDU) angekündigte Haushaltssperre. "Dieser Schritt ist wegen der finanziellen Lage des Freistaats haushaltstechnisch nötig und richtig", sagte Höhn und bezeichnete das Konzept des Doppelhaushalts gleichzeitig als gescheitert.

Höhn forderte die Finanzministerin auf, dem Parlament den Nachtragshaushalt zum schnellstmöglichen Termin vorzulegen. Er sagte weiter, dass es nun wichtig sei, den Ergebnissen der anstehenden Novembersteuerschätzung nicht unvorbereitet entgegen zu sehen. Vielmehr müsse jetzt, im laufenden Jahr, für 2004 in finanzpolitischer Hinsicht vorgesorgt werden. *Jetzt kommt es darauf an, nicht mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, sondern im eigenen Land Strukturreformen anzugehen", sagte Höhn. Dazu zähle beispielsweise eine Verwaltungsreform.

Auch IHK-Geschäftsführer Gerald Grusser bestätigte diese Forderungen der SPD-Fraktion. Seine jüngsten Äußerungen zur Entbürokratisierung und zur Straffung der Instrumentarien im Bereich der Wirtschaftsförderung decken sich mit dem Inhalt eines Antrags der SPD-Landtagsfraktion zur Plenartagung am 5. und 6. Juni 2003. Dort war gefordert worden, neben dem Bürokratieabbau im Bund auch für die Verbesserung der Strukturen im Bereich der Wirtschaftsförderung in Thüringen Sorge zu tragen.

Frieder Lippmann, Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, wies darauf hin, dass die CDU-Mehrheit im Wirtschaftsausschuss einen Antrag der SPD, die IHK's zu dieser Problematik anzuhören, abgelehnt wurde. "Jetzt wird klar, warum dies geschehen ist", sagte Lippmann und wies auf die Deckungsgleichheit der Vorschläge von SPD-Fraktion und IHK-Hauptgeschäftsführer hin.

"Die SPD ist nach wie vor der Auffassung, dass Bürokratieabbau nicht allein vom Bund gefordert werden kann, sondern gleichermaßen auch im Land Thüringen praktiziert werden muss", sagte Lippmann. Grundlagen hierfür habe die Enquetekommission *Wirtschaftsförderung in Thüringen" erarbeitet. Der Wirtschaftspolitiker: *Wir erwarten vom neuen Thüringer Wirtschaftsminister, dass er ernst gemeinten Vorschlägen von Wirtschaft und SPD-Landtagsfraktion im Interesse des Aufbaus eines soliden Wirtschaftsfundamtens künftig offen gegenüber steht."