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Althaus als Umfaller bezeichnet
SPD-Finanzpolitiker Höhn kritisiert Schlingerkurs der Landesregierung bei Steuerreform
(2003-06-27 | br)
Erfurt (itn) - Eine rasante Kehrtwende in Sachen Steuerreform wirft Uwe Höhn, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) vor. Althaus, der noch vor einer Woche ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform vehement gefordert habe, lehne dies nun plötzlich mit dem Verweis auf die Nichtfinanzierbarkeit ab. *Offensichtlich wurde der Ministerpräsident zurückgepfiffen und auf CDU-Linie gebracht", sagte Höhn. Er kritisierte, dass die CDU in der Vergangenheit stets Subventionsabbau gefordert habe.
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"Wenn es konkret wird, kneifen die Christdemokraten", sagte Höhn und forderte Althaus auf, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie das Vorziehen der Reform ohne neue Schulden finanziert werden könne. Der Finanzpolitiker vertritt die Auffassung, dass ein Vorverlagern der Reformstufe zwingend mit einem Abbau von Subventionen verbunden werden müsse.
Generell sei die Steuer-Politik der CDU von Doppelzüngigkeit geprägt. Der anhaltenden Kritik an der rot-grünen Steuerreform sei im Bundestagswahlkampf der Ruf nach einem Vorziehen der Steuerreform gefolgt. Althaus' jetziges Umfallen sei ein weiterer Beweis für die finanzpolitische Konzeptionslosigkeit der CDU.
