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Bad Berka prüft Beitritt zur "Barcelonaer Erklärung"
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Notizen aus der Stadtratssitzung vom 15.12.2003
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(2003-12-18 | br)
Bad Berka (itn) - Otto Piotrowski (PDS) hat in der Stadtratssitzung am Montag angeregt, der so genannten Erklärung „Die Stadt und ihre Behinderten“ beizutreten. Nach dem im März 1995 im Rahmen des Europäischen Kongresses in Barcelona verabschiedetem Papier, verpflichten sich beitretende Kommunen, die Gleichbehandlung von behinderten Mitbürgern durchzusetzen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Um die konkreten planerischen, personellen und finanziellen Auswirkungen eines Beitritts zu analysieren, sollen sich nun zunächst Bau- und Sanierungsausschuss mit dem Thema beschäftigen.
Kurzzeitparkplätze am Markt
Der Antrag zur Errichtung von Kurzzeitparkplätzen vor der Sparkasse am Markt wurde in Verkehrs- und Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Dort soll u. a. geklärt werden, ob der Bau eine Rückzahlung von Fördermitteln nach sich ziehen kann, weil die Marktsanierung mit solchen Zuschüssen finanziert wurde und ursprünglich keine Stellflächen vorgesehen waren.
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Einstimmig haben die Stadträte das Jahresergebnis des Wirtschaftsjahres 2001 vom Eigenbetrieb Kommunale Wohnungen bestätigt. Nach Prüfung durch eine Wirtschaftsberatung und das Landratsamt Weimarer Land beläuft sich der Jahresfehlbetrag auf 194.520 Euro und wird als Verlustvortrag in das Wirtschaftsjahr 2002 übernommen.
Bürgschaft verlängert
Mit 13 Ja- zu 3 Nein-Stimmen hat der Stadtrat die Verlängerung seiner Ausfallbürgschaft für das ehemalige Darlehen der AWG Bad Berka (jetzt WBG Stadt Bad Berka e.G.) in Höhe von rund 133.000 Euro bis Dezember 2006 verlängert. Die WBG muss der Stadt in halbjährlichen Abständen aktuelle Zahlen sowie Nachweise über angesparte Mittel zur Tilgung der Bürgschaft vorlegen.
