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SPD scheiterte mit Antrag zur Senkunge der Personalkosten
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(2003-12-20 | br)
Bad Berka (itn) - In der letzten Stadtratssitzung hat die SPD erneut auf den Vollzug eines Beschlusses zum Personalentwicklungskonzept der Verwaltung gedrängt. Dort werde es zurzeit auch vorbereitet und mit Stellenbeschreibungen untersetzt und soll im nächsten Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion stehen, informierte Hauptamtsleiter Helmut Zenker.
Fraktionschef Franz Reif kritisierte, dass der SPD-Vorschlag zur 10-prozentigen Senkung des Verwaltungshaushalts im HFA nicht diskutiert worden sei und stellte einen Antrag zur Senkung der Personalkosten. Danach sollte ab 1. Januar 2004 die Leitung der Eigenbetriebe Abwasser und Kommunale Wohnungen nur noch von je einer halben Kraft übernommen und so ein Angestellter eingespart werden. Bürgermeister Klaus Lutterberg wehrte sich gegen den mit dem Antrag entstehenden Eindruck, „als würden beide Leiter die Hälfte ihrer Zeit in der Ecke sitzen und Däumchen drehen.“
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Im Ergebnis der Vorbehandlung im HFA am 10. November sei festgestellt worden, dass für den SPD-Antrag sowohl die arbeitsrechtlichen Grundlagen fehlen als auch die Zusammenlegungsuntersuchungen zu einem möglichen Abwasser-Zweckverband im Südkreis abgewartet werden sollten. „Bei der momentanen Struktur der Betriebe ist die hier geforderte Einsparung derzeit nicht möglich“, erklärte der Bürgermeister.
Nach Aussagen von Helmut Zenker werde aber ständig daran gearbeitet, den momentanen Personalfond in Höhe von 32,65 Prozent des Verwaltungshaushaltes weiter zu senken. Schon seit Jahren besteht in den Ämtern Einstellungsstopp und auch die natürliche Alterung findet in der Personalplanung Berücksichtigung. Allein 2003 seien drei Mitarbeiter ersatzlos ausgeschieden und vier Mitarbeiter hätten Altersteilzeit aufgenommen, erklärte der Hauptamtsleiter. In den Jahren 2005 bis 2015 wird mit dem altersbedingten Ausscheiden von 21 Angestellten gerechnet. Zenker warnte deutlich, dass weiterer forcierter Stellenabbau zu eingeschränkter Leistungsfähigkeit der Verwaltung führen würde.
